Selektive Personenkontrollen wie das sog.“Racial Profiling” die auf Kriterien wie ethnische Herkunft, Hautfarbe oder anderen physischen Merkmalen eines Menschen basieren, sind weder mit dem Grundgesetzt, noch aus menschenrechtlicher Sicht zu rechtfertigen.

Erst vor kurzem legte das “Institut für Menschenrechte” der Bundesregierung einen Bericht vor. Laut der Studie sind nicht einmal die BeamtInnen das Problem, sondern die Gesetze. Anders als in anderen Ländern ist die Bundespolizei in Deutschland laut § 22 des BPolG grundsätzlich dazu befugt Personenkontrollen vorzunehmen. Insbesondere der § 22 Abs 1a BpolG ermächtigt zu Kontrollen auf Flug-, Bahn und Grenzanlagen. Diese Kontrollen dürfen ohne Eingriffsschwelle durchgeführt werden, d.h. die BeamtInnen sind lediglich dazu angehalten ihre „Erfahrungen aus der Grenzpolizeilichenpraxis“ heranzuziehen.
Ein auf Tatsachen basierender Verdacht ist nicht notwendig.

In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass gezielt Menschen nach unveränderlichen äußeren Merkmalen wie bspw. der Hautfarbe durchsucht werden. Viele Menschen werden dadurch rassistisch diskriminiert.
Da hilft es wenig, dass das in Deutschland geltende Recht sie eigentlich vor rassistischen Diskrimierungen schützen sollte. Ganz im Gegenteil, die Betroffenen werden für alle sichtbar durch das Vorgehen der Polizei, in einen kriminellen Kontext gestellt. Rassismen und Vorurteile werden dadurch eher geschürt als bekämpft und das mit rechtlicher Absicherung.

In einem Gerichtsurteil vor dem Europäischen Gerichtshof wurde festgestellt, dass § 22 Abs.1a BpolG gegen das Schengen abkommen verstößt, da offen sichtlich davon ausgegangen wird, dass die EU eine Gemeinschaft weißer Menschen darstellt.
Auch in Deutschland sind solche Kontrollen weder mit dem Grundgesetz (Art.3.abs.3) noch aus menschenrechtlicher Sicht zu rechtfertigen.
Berliner Behörden bedienen sich anderer Regularien und unterliegen nicht den Bundespolizeigesetzen (BpolG). Für sie gilt das „Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin “(asog). Ein Einsatz im Grenzgebiet findet nicht statt. Dennoch sind rassistische Polizeikontrollen für viele Betroffene Alltag in Berlin. Und immer wieder steht dabei ein völlig überzogenes und unangemessene Verhalten der Polizei im Vordergrund.