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Kurzfilm #STOP

Nachdem bereits „ID-withoutcolors“ filmisch die Eindrücke und Zustände rassistischer Polizeikontrollen schilderte, hier ein weiterer, teils sehr bedrückender Kurzfilm zur gängigen Praxis.

Der Regisseur Sergio Barrejón zeigt im speziellen die Situation in Spanien bzw. vermittelt konkrete Fakten im Stile von Twitter Nachrichten um auf rassistisch motivierte Übergriffe, Deportationen sowie die prekäre Unterbringung in Lagern zu hinzuweisen.

Auch die Kampagne Stop Racial Profiling ruft auf zur Teilnahme an Demonstrationen wie an diesen Samstag 21.12. in Hamburg.
Unter dem Motto: „Flora bleibt!“, verbindet der Protest u.a. für den Erhalt der Roten Flora, den von geflüchteten Menschen die direkt von diesen rassistischen und tödlichen Zuständen betroffen sind.

Im Aufruf heißt es konkret dazu:

Der dauerhafte Stopp der rassistischen Kontrollen ist keine Verhand- lungsmasse in der Auseinandersetzung um das Bleibe- recht der Lampedusa Flüchtlinge. Bleiberecht keine Frage des Herkunftslandes oder einer Einzelfallprüfung als Abschiebung auf Raten. Dauerhaftes, unbeschränktes Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle – Dublin II abschaffen!

Kein Raum für „Racial Profiling“!
Für eine selbstorganisierte solidarische Gesellschaft!

Presse und Rassistische Kontrollen in Hamburg

Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtete am 30.10. 2013 in einem eigenständigen Artikel über „Racial Profiling“ sowie die im September gestartete Kampagne.

Hier der Beitrag „Das Haar hat Schuld

Ferner heißt es im Text:

Die Bundespolizei wird, seit Deutschland von Staaten umgeben ist, die dem Schengen-Abkommen angehören, vor allem an Flughäfen und im Bahnverkehr eingesetzt. Racial Profiling spielt hier insbesondere in Fragen des Aufenthaltsrechts und der an sich schon menschenverachtenden Residenzpflicht eine Rolle.

In welchem Ausmaß und mit welcher Intensität diese Praxis an Bedeutung gewinnt zeigt besonders medienwirksam die Situation um die Zuflucht suchenden Menschen in Deutschland, wie beispielsweise in Hamburg und Berlin. Mit blinder Kaltschnäuzigkeit werden Notleidende, einmal mehr, unerbittlich und großflächig kriminalisiert und unter Hilfenahme rassistischer Polizeikontrollen in die Enge getrieben. Großmäulig unter dem Deckmantel der rechtsstaatlichen Notwendigkeit. Parteipolitisches Taktieren und das reaktionäre Abwehrverhalten der politischen Verantwortlichen kaschieren abermals die Hilflosigkeit in Fragen der internationalen Humanität.

Wir möchten daran erinnern, dass wir der festen Überzeugung sind, dass Gesetze für Menschen gemacht werden und nicht umgekehrt. Das bestehende europäische System zur Aufnahme von Flüchtlingen verletzt die Menschenrechte, wir als Leidtragende können das bezeugen. An dieser Stelle reicht es nicht aus, wenn nur von Rechtsstaatlichkeit gesprochen wird, die Gesetze jedoch stets zu unseren Ungunsten interpretiert werden. Der § 23 Aufenthaltsgesetz bietet zum Beispiel eine Lösung für unsere existenzielle Not.

Textauszug betroffener Menschen aus der Antwort an den Hamburger Senat und Vorschlag zur Lösung im Sinne von Menschenwürde und Menschenrecht (28.10.2013)

Die kurzfristig verschärfte Situation in Hamburg, zeigt die Bereitschaft und das Potenzial von reflexartiger neoliberaler „Migrationskontrolle“.
Eine Machtkonzentration im Auftrag der Herrschenden Strukturen im Sinne der europäischen Abschottungspolitik.

Aktionen im Oktober

Am Abend des 04. und 05.10. organisierte ein Bündnis lokaler Initiativen im Rahmen der Kampagne „Stop Racial Profiling“, eine Videokundgebung im Berliner Stadtbezirk Wedding. Am S-/U-Bahnhof Gesundbrunnen sowie Wedding, bestand gleich mehrmals die Möglichkeit, durch den Dokumentarfilm „ID-WithoutColors“ einen Einblick in die Problematik zu erhalten. Dieser reflektiert Erfahrungen von Betroffenen, KOP sowie Aktivisten und bot intensive Eindrücke, selbst für spontanes Publikum.
Am kommenden Montag den 14.10. laden wir zu einer Veranstaltung in die Kulturfabrik Moabit.

Kundgebung Stop Racial Profiling

Redebeiträge unterstrichen die klare Forderung „Stop Racial Profiling“, daraus ein paar Auszüge:

Die rechtliche Grundlage für die Praxis des Racial Profiling, das auf internationaler Ebene stark kritisiert wird, liefert in der BRD der Artikel 22 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes. Obwohl dieser Artikel offensichtlich gegen Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt, hält die BRD weiterhin an ihm fest. Er ermächtigt die Beamt_Innen der Bundespolizei an bestimmten Orten wie in Zügen oder Bahnhöfen verdachtslose Personenkontrollen durchzuführen.

Diese werden vor allem als Instrument zur so genannten Migrationskontrolle also zur „zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise“ genutzt. Das heißt, um polizeilich zu kontrollieren, dass nur die vermeintlich richtigen Menschen nach Deutschland einreisen bzw. sich im Land bewegen. Wer illegal hierher kommen musste oder sich ohne staatliche Erlaubnis in der BRD aufhält, soll ausfindig gemacht und schlimmstenfalls zurückgeschickt werden.

Die Zielsetzung sowie das Selbstverständnis der Kampagne und Initiativen wurden nochmals verdeutlicht:

Rassismus, soziale Ausgrenzung und Mietsteigerungen sind für uns Probleme die nicht getrennt voneinader zu betrachten sind sondern Ausdruck einer kapitalistischen Verwertungslogik. Aus diesem Grund versuchen wir Betroffene zusammen zubringen und uns gemeinsam gegen die kapitalistischen Zustände zu wehr zu setzen.

Wir wollen es nicht länger hinnehmen das die Rassisten und Rassist_innen in Polizei und Justiz uns weiter spalten. Die letzten Jahre Haben gezeigt das wir nicht alleine stehen sondern, dass viele Menschen in dieser Stadt mit der Situation unzufrieden sind. Egal ob in Kreuzberg, Friedrichshain oder Neuköln überall gibt es Menschen die sich quer stellen und sich gegen Abschiebung und Residenzpflicht engagieren oder dazwischen gehen wenn sie rassistische Polizeikontrollen beobachten. Menschen die zeigen das sie mit der herschenden Politik nicht einverstanden sind.



[…] Doch was ist von einem Staat und seinen Gesetzen zu halten, wenn er seinen Organen wie der Polizei die Möglichkeit gibt, die Menschenwürde derart mit Füßen zu treten? Racial Profiling ist nur ein Beispiel für eine Vielzahl von menschenfeindlichen Maßnahmen zur Sicherung von Grenzen und damit der Sicherung des europäischen Wohlstandes.[…]

Aufruf

Racial Profiling bezeichnet die ungleiche Behandlung von Menschen durch Polizei- ,Sicherheits-, Einwanderungs-, und Zollbehörden.
Diese Ungleichbehandlung erfolgt anhand äußerlicher Merkmale wie „ethnische Herkunft“, Hautfarbe und Religion.
Rassistische Polizeikontrollen, vor allem auf Berliner S- und U-Bahnhöfen, sind Alltag für viele Menschen in Berlin.

Racial Profiling wird in vielen Ländern dem institutionellem Rassismus zugeordnet. In Deutschland ist diese Praxis nicht explizit gesetzlich geregelt, verstößt jedoch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

Laut dem Berliner Innensenator wird Racial Profiling von Berliner Behörden nicht angewandt. Das sehen die Betroffenen anders.

Schluss mit dem Versteckspiel!

Gemeinsam wollen wir dazu aufrufen, die Betroffenen zu unterstützen, einzugreifen und diese rassistische Praxis in Behörden, Ämtern und Polizeikontrollen aufzudecken.

Im Zuge dieses Aufrufs laden wir im Oktober zu Veranstaltungen im Berliner Stadtbezirk Moabit und Wedding.

Hier findet ihr Ankündigungen sowie Beiträge aber auch Link-/Artikelsammlungen zur Thematik.