Archiv für November 2013

Presse und Rassistische Kontrollen in Hamburg

Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtete am 30.10. 2013 in einem eigenständigen Artikel über „Racial Profiling“ sowie die im September gestartete Kampagne.

Hier der Beitrag „Das Haar hat Schuld

Ferner heißt es im Text:

Die Bundespolizei wird, seit Deutschland von Staaten umgeben ist, die dem Schengen-Abkommen angehören, vor allem an Flughäfen und im Bahnverkehr eingesetzt. Racial Profiling spielt hier insbesondere in Fragen des Aufenthaltsrechts und der an sich schon menschenverachtenden Residenzpflicht eine Rolle.

In welchem Ausmaß und mit welcher Intensität diese Praxis an Bedeutung gewinnt zeigt besonders medienwirksam die Situation um die Zuflucht suchenden Menschen in Deutschland, wie beispielsweise in Hamburg und Berlin. Mit blinder Kaltschnäuzigkeit werden Notleidende, einmal mehr, unerbittlich und großflächig kriminalisiert und unter Hilfenahme rassistischer Polizeikontrollen in die Enge getrieben. Großmäulig unter dem Deckmantel der rechtsstaatlichen Notwendigkeit. Parteipolitisches Taktieren und das reaktionäre Abwehrverhalten der politischen Verantwortlichen kaschieren abermals die Hilflosigkeit in Fragen der internationalen Humanität.

Wir möchten daran erinnern, dass wir der festen Überzeugung sind, dass Gesetze für Menschen gemacht werden und nicht umgekehrt. Das bestehende europäische System zur Aufnahme von Flüchtlingen verletzt die Menschenrechte, wir als Leidtragende können das bezeugen. An dieser Stelle reicht es nicht aus, wenn nur von Rechtsstaatlichkeit gesprochen wird, die Gesetze jedoch stets zu unseren Ungunsten interpretiert werden. Der § 23 Aufenthaltsgesetz bietet zum Beispiel eine Lösung für unsere existenzielle Not.

Textauszug betroffener Menschen aus der Antwort an den Hamburger Senat und Vorschlag zur Lösung im Sinne von Menschenwürde und Menschenrecht (28.10.2013)

Die kurzfristig verschärfte Situation in Hamburg, zeigt die Bereitschaft und das Potenzial von reflexartiger neoliberaler „Migrationskontrolle“.
Eine Machtkonzentration im Auftrag der Herrschenden Strukturen im Sinne der europäischen Abschottungspolitik.