Archiv für Oktober 2013

Aktionen im Oktober

Am Abend des 04. und 05.10. organisierte ein Bündnis lokaler Initiativen im Rahmen der Kampagne „Stop Racial Profiling“, eine Videokundgebung im Berliner Stadtbezirk Wedding. Am S-/U-Bahnhof Gesundbrunnen sowie Wedding, bestand gleich mehrmals die Möglichkeit, durch den Dokumentarfilm „ID-WithoutColors“ einen Einblick in die Problematik zu erhalten. Dieser reflektiert Erfahrungen von Betroffenen, KOP sowie Aktivisten und bot intensive Eindrücke, selbst für spontanes Publikum.
Am kommenden Montag den 14.10. laden wir zu einer Veranstaltung in die Kulturfabrik Moabit.

Kundgebung Stop Racial Profiling

Redebeiträge unterstrichen die klare Forderung „Stop Racial Profiling“, daraus ein paar Auszüge:

Die rechtliche Grundlage für die Praxis des Racial Profiling, das auf internationaler Ebene stark kritisiert wird, liefert in der BRD der Artikel 22 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes. Obwohl dieser Artikel offensichtlich gegen Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt, hält die BRD weiterhin an ihm fest. Er ermächtigt die Beamt_Innen der Bundespolizei an bestimmten Orten wie in Zügen oder Bahnhöfen verdachtslose Personenkontrollen durchzuführen.

Diese werden vor allem als Instrument zur so genannten Migrationskontrolle also zur „zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise“ genutzt. Das heißt, um polizeilich zu kontrollieren, dass nur die vermeintlich richtigen Menschen nach Deutschland einreisen bzw. sich im Land bewegen. Wer illegal hierher kommen musste oder sich ohne staatliche Erlaubnis in der BRD aufhält, soll ausfindig gemacht und schlimmstenfalls zurückgeschickt werden.

Die Zielsetzung sowie das Selbstverständnis der Kampagne und Initiativen wurden nochmals verdeutlicht:

Rassismus, soziale Ausgrenzung und Mietsteigerungen sind für uns Probleme die nicht getrennt voneinader zu betrachten sind sondern Ausdruck einer kapitalistischen Verwertungslogik. Aus diesem Grund versuchen wir Betroffene zusammen zubringen und uns gemeinsam gegen die kapitalistischen Zustände zu wehr zu setzen.

Wir wollen es nicht länger hinnehmen das die Rassisten und Rassist_innen in Polizei und Justiz uns weiter spalten. Die letzten Jahre Haben gezeigt das wir nicht alleine stehen sondern, dass viele Menschen in dieser Stadt mit der Situation unzufrieden sind. Egal ob in Kreuzberg, Friedrichshain oder Neuköln überall gibt es Menschen die sich quer stellen und sich gegen Abschiebung und Residenzpflicht engagieren oder dazwischen gehen wenn sie rassistische Polizeikontrollen beobachten. Menschen die zeigen das sie mit der herschenden Politik nicht einverstanden sind.



[…] Doch was ist von einem Staat und seinen Gesetzen zu halten, wenn er seinen Organen wie der Polizei die Möglichkeit gibt, die Menschenwürde derart mit Füßen zu treten? Racial Profiling ist nur ein Beispiel für eine Vielzahl von menschenfeindlichen Maßnahmen zur Sicherung von Grenzen und damit der Sicherung des europäischen Wohlstandes.[…]